Der Nationale Normenkontrollrat spricht der Bundesregierung im aktuellen Jahresbericht[9] ein verhaltenes Lob aus. Die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Bürokratieentlastungsgesetz IV[10] ist eher halbherzig und die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen bringt keine nennenswerte Entlastung.

Viel wichtiger wäre die Vereinheitlichung grundlegender Rechtsbegriffe, die der Normenkontrollrat  schon 2020 exemplarisch am Beispiel des Einkommensbegriff gefordert hat[11].

In Summe sind die Bürokratielasten in Deutschland immer noch zu hoch. Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, bringt das auf den Punkt: "Die Bürokratielasten sind wahnsinnig hoch. Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren." [12]

Der Abbau von Regulierung, das Optimieren von Verwaltungsprozessen und die Digitalisierung - das wäre ein echter Bürokratieabbau, der bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern spürbar ankommen würde.

Im freue mich auf den Austausch im Panel.