Die Cybersicherheitsagenda des BMI: Wie die Bundesregierung die Cyberabwehr bis 2025 aufrüsten will

Die Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sieht für die 20. Legislaturperiode vor allem eine Ausweitung der Zuständigkeit des Bundes und der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Welche Vorteile kann diese Verlagerung der Kompetenzen bringen?

Jürgen Fritsche:

Schon seit längerer Zeit wird der aktuelle Aufbau der Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland kritisiert. Auf den Grundsätzen des Föderalismus angelegt, kann dieses Konstrukt jedoch den heutigen Anforderungen im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr gerecht werden.Derzeit engagieren sich grob betrachtet mehrere hundert Akteure, davon ca. 70 auf der Bundesebene und ca. 160 auf der Ebene der Länder in einem dichten Akteursnetzwerk mit zahlreichen Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene, z.B. zu Akteuren auf Ebene der EU und anderer Länder der EU.

 Darunter befinden sich neben Ministerien auf Bundes- und Landesebene vorwiegend Institutionen, die in den Ressorts des Bundes oder der Länder spezielle Aufgaben erfüllen und Rollen, wie z.B. CIO und CISO in den Bundesländern. Die Landesämter für Verfassungsschutz und IT-Dienstleister des Bundes und der Länder ergänzen diese doch recht lange Liste. Sie alle bilden zusammen die Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands, ein verwobenes und schwer zu durchschauendes Geflecht.

 Es ist naheliegend, dass ein solches Konstrukt, das den Ressorthoheiten und Gesetzmäßigkeiten des Föderalismus unterliegt, nicht steuerbar ist, wenn es um die proaktive oder reaktive Gefahrenabwehr im Cyberraum geht. Dafür sind die Zuständigkeiten nicht klar genug geregelt, die Entscheidungs- und Berichtswege zu lang bzw. verlaufen sie oft gar ins Leere. Dass wichtige Anforderungen im Bereich Cybersicherheit, wie die Geschwindigkeit bei der Erkennung und Reaktion auf Vorfälle, sowie eine schnellstmögliche Mobilisierung kompetenter Krisenreaktionskräfte so nicht umsetzbar sind, liegt auf der Hand. Eine Verlagerung bzw. Bündelung von Kompetenzen ist also dringend erforderlich.

Interviewpartner

Jürgen Fritsche ist Mitglied der Geschäftsleitung Public Sector bei msg. Er hat langjährige Erfahrung im Aufbau und in der Führung von Beratungs- und Systemintegrations-Einheiten sowie im Management von Beratungsmandaten und Entwicklungsprojekten.
Außerdem ist er Autor von Fachartikeln und erfahrener Referent zu Digitalisierungsthemen.

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